Knapp ein Jahr ist es her, dass wir uns per Spruchband in der Ostkurve zum Thema Zeugnisverweigerung geäußert haben. Nun geht die Geschichte weiter.
Damals war unsere Aktion verbunden mit einer Kritik am Commando Cannstatt ’97, die forderten, dass Ultras die Zusammenarbeit mit Fanprojekten einstellen sollten. Hintergrund war der Druck, den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf das dortige Fanprojekt ausübte. Die Sozialarbeiter sollten dort in Ermittlungsverfahren gegen Fußballfans aussagen. Der Vorwurf: Sie hatten nach einer Pyroaktion für eine Aussprache zwischen Fans den geschützten Raum angeboten. Aus unserer Sicht ist solch ein Angebot Fan-Projekt-Arbeit par excellence.
Die Staatsanwaltschaft sah es anders. Allein das erpresserische Vorgehen war skandalös. Es wurde allerdings noch übertroffen durch die Strafandrohung, die dem Fanprojekt drohte, wenn es tatsächlich auf derartige Aussagen verzichtet: „Beugehaft“ für die Mitarbeiter*innen hieß es damals. Das FP widerstand trotzdem der Erpressung. Im Oktober 2023 wurde bekannt, dass es zumindest keine Gefängnisstrafe geben wird.
Das Verfahren wegen „Strafvereitelung“ ging allerdings weiter. Nun wurde kürzlich bekanntgegeben, dass die Mitarbeiter*innen des Fanprojektes in Karlsruhe zu Strafbefehlen wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt wurden. Die hervorragende Arbeit des Fanprojektes wird damit kriminalisiert! Die betroffenen Personen müssen für ihr hervorragendes Engagement Strafen bezahlen. Sollte die Rechtsgültigkeit der Strafbefehle bestätigt werden, gelten sie fortan als „vorbestraft“. Wer ein bisschen mit Sozialer Arbeit zu tun hat, weiß was das bedeutet.
An dieser Stelle gibt es einen Aufschrei und Schulterschluss im gesamten Feld der Sozialen Arbeit. Es gibt so viele Bereiche, die nur durch Sensibilität und vor allem in Freiräumen funktionieren können. Wie sollen sich gerade junge Menschen vertrauensvoll professionellen Sozialarbeiter*innen zuwenden können, wenn diese Schutz- und Freiräume derartig von der Staatsanwaltschaft attackiert werden? In einer Pressemitteilung des „Bündis für ein Zeugnisverweigerungsrecht“ sagt Georg Grohmann: „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihr Desinteresse an dieser Thematik beenden, soll Soziale Arbeit weiterhin für die Gesellschaft wirksam sein.“
Für uns stand fest, dass wir uns wenigstens mit zwei Spruchbändern in der Kurve für die Thematik einsetzen.
Gern teilen wir den Aufruf zu einer Kundgebung für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 vor dem Justizministerium in Berlin.
Alle Hintergründe gibt es hier: https://www.zeugnis-verweigern.de/2024/03/05/aufruf-zur-kundgebung/
Solidarische Grüße an die Fan-Projekte in Deutschland und alle Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit. Macht es wie Sophia, Volker und Sebastian und lasst Euch nicht unterkriegen! Ihr macht total wichtige Arbeit.
Gruppa Süd Berlin im März 2024